Steigende Preise von Wohnimmobilien und Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung insbesondere in den wachsenden Städten haben das öffentliche Interesse wieder stärker auf den geförderten Wohnungsbau gelenkt. Hierbei zeigt sich allerdings, dass noch eine Reihe von Herausforderungen besteht, um mit begrenzten finanziellen Mitteln ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. So fehlen häufig kleinräumige statistische Daten als Grundlage für eine fundierte Planung. In diesem Zusammenhang führt das Moses Mendelssohn Institut derzeit eine aus Eigenmittel finanzierte Befragung in rund 700 deutschen Kommunen zum Bestand und Bedarf an geförderten Wohnungen durch. Hierbei richtet das Moses Mendelssohn Institut im Rahmen der Untersuchung zu den kommunalen Bedarfen im geförderten Wohnungsbau den Blick auf folgende Fragestellungen:
- Wie hoch ist der aktuelle Bestand an geförderten Wohnungen?
- Bei wie vielen Wohnungen läuft die Preis- und Belegungsbindung bis zum Jahr 2020 aus?
- Wie viele geförderte Wohnungen kommen aktuell im Neubau hinzu?
- Wie hoch wird der Bedarf an geförderten Wohnungen eingeschätzt?
- Wie verteilt sich der Bedarf an gefördertem Wohnraum auf unterschiedliche Wohnungsgrößen?
Diesbezüglich werden sämtliche Gemeinden mit mindesten 20.000 Einwohnern sowie einem positiven Wanderungssaldo in den letzten fünf Jahren befragt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen helfen, bestehende statistische Lücken zu füllen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema geförderter Wohnungsbau in Deutschland geleistet.
Aktuell übersteigt die Zahl der aus der Förderbindung fallenden Wohnungen weiterhin deutlich die Zahl neuer Wohnungen mit Mietpreisbindung. Trotz der gegenwärtigen Ausweitung der Aktivitäten in der Wohnraumförderung ist es daher fraglich, ob das Fördervolumen perspektivisch ausreichen wird, um den hohen Bedarf an preisgebundenem Wohnraum zu decken und dem bestehenden Nachfrageüberhang im geförderten Mietwohnungssegment entgegenzuwirken.
In den vergangenen fünf Jahren wurden Wohnbaufördermittel in der Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum sind bundesweit etwa 51.000 geförderte Wohnungen entstanden. Deutlich mehr Wohnungen (68.500) sind allerdings aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen in die Mietpreisbindung aufgenommen worden. Zudem sind die Bundesmittel nicht zweckgebunden – die einzelnen Bundesländer entscheiden selbst, ob sie die Gelder für den Wohnungsbau oder zum Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen verwenden.
Dies soll sich jedoch laut Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ändern. Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ ist die verstärkte Schaffung neuer Wohneinheiten vorgesehen. Hierbei soll durch eine Steigerung der Fördermittel auch der Bestand an preisgebundenen Wohnungen erhöht werden.
Umso dringlicher erscheint vor diesem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit der Frage nach einem zielgerichteten Einsatz der zwar erhöhten, aber dennoch begrenzten öffentlichen Fördermittel. So hat die bisherige Entwicklung der Wohnungsmärkte gezeigt, dass aus Perspektive der jeweiligen Bundesländer, Städte und Kommunen unterschiedliche Bedarfe und Strategien in der Wohnraumversorgung bestehen. Dies gilt explizit auch für den geförderten Wohnungsbau. Gerade hier sind die lokalen Anforderungen hinsichtlich erforderlicher Quantitäten sowie Art der Wohnung in Bezug auf Wohnfläche und -konzept von zentraler Bedeutung. Allerdings erfordert ein zielgerichtetes Handeln genaue Kenntnisse über Bestand und aktuelle Entwicklungen. Vor dem Hintergrund, dass erhebliche öffentliche Mittel für den geförderten Wohnungsbau aufgewendet werden, ist es umso unverständlicher, dass es keine länderübergreifend einheitliche amtliche Statistik über Anzahl und Bindungsläufe, aber auch Größen geförderter Wohnungen gibt.
Das Moses Mendelssohn Institut plant die aktuelle Studie der Öffentlichkeit in der zweiten Jahreshälfte 2018 kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
